Juristisches Themen.
In diesem Beitrag sollen wichtige Bestimmungen der Bauordnung zusammengefasst werden. Die Darstellungen sind daher verkürzt. „Die Vollziehung der „örtlichen Baupolizei“ ist nach Art 118 Abs 3 Z 9 B-VG den Gemeinden als Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs garantiert.“ (Raschauer / Wessely,…
Dieser Beitrag handelt vom österreichischem Gewerberecht. Der Fokus liegt auf den notwendigen rechtlichen Genehmigungen. Es handelt sich daher nicht um eine vollständige Zusammenfassung der Gewerbeordnung. Einleitung Das Gewerberecht begrenzt die Gewerbefreiheit und normiert gewisse Zugangsbeschränkungen. In Österreich ist das Gewerberecht…
Akt und Bescheid sind zwei Begriff, die einem häufig begegnen. Beides sind Formen der hoheitlichen Verwaltung. Der Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt ist aber eine Anordnung oder Zwangsmaßnahme die aufgrund gesetzlicher Ermächtigung ohne besondere Verfahrensformlichkeiten ergriffen werden können.…
Rezension des Buchs von Christian Neuwirth: Durch den Dschungel der Gesetze. Der Reiseführer zur österreichischen Verfassung. Molden Verlag. Wien/Graz/Klagenfurt: 2009, € 19,95. Diese Rezension war eine Auftragsarbeit für die Politische Akademie. Haben Sie sich ein Haus gekauft? Hatten Sie bei…